CDU Hatten
<strong>Bastian Ernst<br />
für den Bundestag<br />
#unserErnst</strong>

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Mit besten Grüßen,

André Klümpen

Vorsitzender 

Bundestagskandidat Bastian Ernst

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vor 1 Stunde 50 Minuten
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Die CDU Hatten hat damals beantragt, dass der Rat der Gemeinde Hatten folgenden Beschluss fasst:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen dringenden Appell an die Niedersächsische
Landesregierung zu richten, um die Kosten für die Weiterbeschäftigung der
Schulsozialarbeiter/innen bzw. pädagogischen Mitarbeiter/innen an den Grundschulen und
weiterführenden Schulen der Gemeinde Hatten zu übernehmen.
Begründung:
Zum Ende des Jahres 2024 laufen landesweit die Verträge von über 2400 pädagogischen
Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern aus, die im Rahmen des Programms "Startklar in die
Zukunft" befristet eingestellt wurden. Auch die Gemeinde Hatten ist hiervon betroffen,
insbesondere die Grundschulen Kirchhatten (2 Stellen, 13,8 Stunden) und Sandkrug (1 Stelle,
8,6 Stunden). Dies stellt die Schulen in ihrer pädagogischen Arbeit und auch die Gemeinde
vor besonderen Herausforderungen.
Das Land Niedersachsen verweist zwar auf das sogenannte "Startchancen-Programm",
welches jedoch nicht alle betroffenen Schulen erfasst. Tatsächlich sind 85 % der derzeitigen
Mitarbeiter an Schulen beschäftigt, die nicht Teil dieses Programms sind. Somit wird für
Fraktionsvorsitzender
Adolf Oltmann
Ostrittrumer Str. 17
26209 Hatten
04482/1632
adolf.oltmann@ewetel.de
04.11.2024
Fraktion Hatten
einen Großteil der pädagogischen Mitarbeiter/innen, insbesondere auch an Schulen in der
Gemeinde Hatten, keine Perspektive der Weiterbeschäftigung angeboten.
Dieser Verlust an pädagogischem Personal führt zu massiven Einschnitten in der Betreuung
und Förderung der Schülerinnen und Schüler, insbesondere an Grundschulen, wo
sozialpädagogische Unterstützung essenziell ist. Die Einführung des Ganztagsbetriebs ab
2026 und der bestehende Fachkräftemangel im Bildungsbereich verstärken die Dringlichkeit,
eine tragfähige Lösung hier in der Gemeinde zu finden. Ohne eine Übernahme der Kosten
durch das Land wird es der Gemeinde Hatten in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage
kaum zumutbar sein, die entfallenden Stellen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Die CDU-Fraktion sieht hier deshalb dringenden Handlungsbedarf, um die Kontinuität der
Betreuung und die Bildungsqualität in der Gemeinde Hatten sicherzustellen. Die
Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen nicht mit
dieser schwierigen Situation allein lassen.
In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
Niedersachsens zu dem Haushaltsgesetz 2025 (LT-Drs. 19/4900) und Haushaltsbegleitgesetz
2025, (19/5319) sowie Finanzstatusbericht des Finanzministeriums (Vorlage 142) Schreiben
der Landtagsverwaltung vom 26.9.2024 ? II/715 ? 0103-01/03 wurde die zunehmende
Nichtbeachtung des Konnexitätprinzips kritisiert. Dies wirkt sich hier in dem Wegfall der
Schulbegleitung und der sozialpädagogischen Mitarbeit deutlich aus.

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vor 6 Tagen 13 Stunden

#unserernst #cduhatten #christianpundt #wiedernachvorne #landkreisoldenburg #hatten Bastian Ernst Christian Pundt CDU Hatten CDU Oldenburg-Land

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vor 7 Tagen
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vor 7 Tagen 17 Stunden
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vor 11 Tagen 3 Stunden
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#unserernst Vielen Dank an die stellvertretende Vorsitzende der CDU Hatten und der Kreisvorsitzenden der Frauenunion Oldenburg Land für Dein Engagement für dieses wichtige Thema. Eine gelungene Veranstaltung zusammen mit Bastian Ernst.

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vor 11 Tagen 3 Stunden
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#cduhatten #unserernst

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01.10.2024