#unserernst Herzlichen Glückwunsch unserem Kandidaten !

#unserernst Beide Stimmen ✖️✖️für Bastian Ernst 🗳️

Bastian Ernst CDU Hatten #unserernst #cduhatten

Antrag der Fraktionen der CDU Hatten und Hatter Liberale zum Schul- Bildungs- und Kulturausschuss am 16.01.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragen wir, das für den Neubau der Grundschule Kirchhatten beauftragte
Planungsbüro aufgrund von Synergieeffekten des Schwimmbads (Stichwort: Schulsport), des
zukünftigen Busknotenpunktes und der nachhaltigen Energieversorgung zu beauftragen,
neben weiteren in Rede stehenden Grundstücken, Flächen in unmittelbare Nähe des
Freizeitzentrums bei der Stufe 2 der Umsetzungsbegleitung (Grundstückssuche) in Betracht
zu ziehen. Hierbei sollten auch angrenzende, eventuell noch zu erwerbende
Grundstücksflächen mit einbezogen werden.
Begründung
Es liegt folgende Sachstand vor:
1. Neubau der Grundschule Kirchhatten:
Der Auftrag für das Projektmanagement des Neubaus der Grundschule Kirchhatten
wurde an die Firma Drees & Sommer, Hamburg vergeben.
Es sind mehrere Workshops geplant, um die Struktur der neuen Schule festzulegen, einschließlich der funktionalen Flächen (z.B. Unterrichtsräume, Verwaltungsräume).
Dabei werden auch energetische Fragen und Mobilitätskonzepte (ÖPNV-Anbindung,
Parkplätze) besprochen.
Die Einbeziehung der Schulgemeinschaft, einschließlich Lehrern, Eltern und Schülern,
ist Teil des Planungsprozesses, der in verschiedenen Phasen durchgeführt wird.
2. Zeitplan:
Die Stufe 1 der Planungen sind abgeschlossen. Die Entscheidung zur Standortfrage wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2025 getroffen.
Aus unserer Sicht ergeben sich folgende Vorteile:
a. Durch den Bau eines Grundschulzentrums mit einer Turnhalle in Kirchhatten beim Standort des Freizeitzentrum Hatten (FZZ) könnten Stellflächen für Kfz und Fahrräder parallel genutzt, sowie durch die beheizten Becken des FZZ Schwimmunterricht in den Stundenplan mit aufgenommen werden, ohne weite logistische Planungen vornehmen zu müssen.
Der Zubringerverkehr durch Schulbusse und Elternfahrzeuge würde aus dem Ortskern und dem verkehrsberuhigten Bereich der Ortschaft entfallen.
Die örtliche Nähe zum geplanten Busbahnhof könnte, z.B. mittels für Kfz. gesperrter
Zuwegung zwischen Kreisel und Schulgelände, für die Schulbusse genutzt und in das Konzept des Schulexpresses integriert werden.
Der Bau des neuen Schulgebäudes wäre ebenso ohne Störung des Unterrichtes durchführbar, wie auch der Rückbau der alten Schule nach dem Umzug ins neue Schulgebäude keine Störungen verursachen würde. Baustelle und Schulgebäude
wären räumlich weit voneinander getrennt, was auch die Beeinträchtigungen der Anwohner am aktuellen Schulstandort stark minimieren würde. Zusätzlich entfiele eine eventuell notwendig werdende Errichtung eines provisorischen Containergebäudes für Unterrichte, wodurch den Haushalt belastende Mietkosten eingespart würden.
Die örtliche Nähe zur Biogasanlage Rüdebusch, welche derzeit für die Erwärmung des Wassers des FZZ genutzt wird, könnte auch zur Beheizung des neuen Schulgebäudes beitragen und somit, mit zu installierender PV-Anlage auf dem Dach, einen
erheblichen ökologischen Beitrag zur CO2-Reduzierung und zur Minimierung laufender Unterhaltungskosten für den Schulträger leisten.
Die Spiel- und Sportgeräte des Pausenhofes könnten öffentlich zugänglich bleiben und würden so die Attraktivität des Campingplatzes für den im Regionalen Raumordnungsprogramm für Kirchhatten geplanten Tourismus steigern.
Die aktuellen Flächen der Grundschule Kirchhatten im Ortskern könnten nach dem
Umzug ins neue Schulzentrum als Bauland durch die Gemeinde veräußert und dadurch der Schulneubau teilweise refinanziert bzw. der Gemeindehaushalt entlastet werden. Aktuellen Schuleinzugsgebieten, die nicht unmittelbar in Ortskernnähe Kirchhattens
liegen, wäre die Erreichbarkeit durch einen neuen Standort am FZZ erleichtert.
Erfahrungen bisheriger Planungen haben gezeigt, dass ein Neubau einer Sanierung
finanziell vorzuziehen ist, so dass sich auch hier ein Sporthallenneubau anbietet, der
dann auch den Vereinen in der Gemeinde zugute käme, weitere kostenintensive Sanierungen an der alten Bausubstanz der aktuellen Halle obsolet werden ließe und dadurch zu einer weiteren Entlastung des Haushaltes beitragen könnte.
Fazit:
Neben anderen möglichen und zur Rede stehenden Standorten, die in Erwägung gezogen
werden können, erscheint uns der am Freizeitzentrum Hatten aus o.g. Gründen bisher am
Geeignetsten, da große Synergieeffekte einbezogen werden können und Emissionen anderer Gewerke in der Nähe einer Grundschule sich in unseren Augen ebenso verbieten, wie eine direkte Lage an einem Hauptzubringer zu einer Anschlussstelle der BAB. Desweiteren gehören die 2 Grundschulstandorte (inkl. Außenstelle), da nicht mehr jeder Ort seine eigene Grundschule mittig im Ort hat, so platziert, dass auch die übrigen Gemeindeteile eine leichte
Anfahrt haben, ohne mögliche Anwohner über Gebühr zu beanspruchen.

Die CDU Hatten hat damals beantragt, dass der Rat der Gemeinde Hatten folgenden Beschluss fasst:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen dringenden Appell an die Niedersächsische
Landesregierung zu richten, um die Kosten für die Weiterbeschäftigung der
Schulsozialarbeiter/innen bzw. pädagogischen Mitarbeiter/innen an den Grundschulen und
weiterführenden Schulen der Gemeinde Hatten zu übernehmen.
Begründung:
Zum Ende des Jahres 2024 laufen landesweit die Verträge von über 2400 pädagogischen
Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern aus, die im Rahmen des Programms "Startklar in die
Zukunft" befristet eingestellt wurden. Auch die Gemeinde Hatten ist hiervon betroffen,
insbesondere die Grundschulen Kirchhatten (2 Stellen, 13,8 Stunden) und Sandkrug (1 Stelle,
8,6 Stunden). Dies stellt die Schulen in ihrer pädagogischen Arbeit und auch die Gemeinde
vor besonderen Herausforderungen.
Das Land Niedersachsen verweist zwar auf das sogenannte "Startchancen-Programm",
welches jedoch nicht alle betroffenen Schulen erfasst. Tatsächlich sind 85 % der derzeitigen
Mitarbeiter an Schulen beschäftigt, die nicht Teil dieses Programms sind. Somit wird für
Fraktionsvorsitzender
Adolf Oltmann
Ostrittrumer Str. 17
26209 Hatten
04482/1632
adolf.oltmann@ewetel.de
04.11.2024
Fraktion Hatten
einen Großteil der pädagogischen Mitarbeiter/innen, insbesondere auch an Schulen in der
Gemeinde Hatten, keine Perspektive der Weiterbeschäftigung angeboten.
Dieser Verlust an pädagogischem Personal führt zu massiven Einschnitten in der Betreuung
und Förderung der Schülerinnen und Schüler, insbesondere an Grundschulen, wo
sozialpädagogische Unterstützung essenziell ist. Die Einführung des Ganztagsbetriebs ab
2026 und der bestehende Fachkräftemangel im Bildungsbereich verstärken die Dringlichkeit,
eine tragfähige Lösung hier in der Gemeinde zu finden. Ohne eine Übernahme der Kosten
durch das Land wird es der Gemeinde Hatten in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage
kaum zumutbar sein, die entfallenden Stellen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Die CDU-Fraktion sieht hier deshalb dringenden Handlungsbedarf, um die Kontinuität der
Betreuung und die Bildungsqualität in der Gemeinde Hatten sicherzustellen. Die
Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen nicht mit
dieser schwierigen Situation allein lassen.
In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
Niedersachsens zu dem Haushaltsgesetz 2025 (LT-Drs. 19/4900) und Haushaltsbegleitgesetz
2025, (19/5319) sowie Finanzstatusbericht des Finanzministeriums (Vorlage 142) Schreiben
der Landtagsverwaltung vom 26.9.2024 ? II/715 ? 0103-01/03 wurde die zunehmende
Nichtbeachtung des Konnexitätprinzips kritisiert. Dies wirkt sich hier in dem Wegfall der
Schulbegleitung und der sozialpädagogischen Mitarbeit deutlich aus.